Tiroler Fahrverbote sind längst überholt

Heute um 15.30 Uhr fand im Landhaus Bozen ein Treffen zwischen Verkehrsminister Matteo Salvini, den Landeshauptleuten von Südtirol und Trient Arno Kompatscher sowie Maurizio Fugatti, den Transportverbänden sowie den Handelskammern von Bozen und Trient statt. Im Rahmen des Treffens haben sich die Transportverbände ANITA, ANNA, FIAP, der Unternehmerverband Südtirol, Confindustria Trient, CNA-SHV, lvh.apa, der Trentiner Handwerksverband sowie FAI Conftrasporto - Confcommercio Trient gegen die von Tirol eingeführten Verbote ausgesprochen. Bei der Gelegenheit haben sie Minister Salvini ihre Unterstützung zugesagt und auf eine endgültige Lösung dieser Angelegenheit gedrängt.

Eine gesundheits- und umweltfreundliche Wirtschaftspolitik ist seit jeher eines der Hauptanliegen der Handelskammern von Bozen und Trient sowie der regionalen Transportverbände. In diesem Rahmen unterstützen sie mit Nachdruck die Verlagerung eines Teils des Güterverkehrs auf die Schiene und die Dekarbonisierung des Güterverkehrs auf der Straße. Die Handelskammern vertreten dabei eine klare und eindeutige Haltung.

Beim Treffen mit Verkehrsminister Matteo Salvini sprachen sich die Transportverbände und die Handelskammern von Bozen und Trient gemeinsam gegen die Fahrverbotsmaßnahmen Tirols aus. „Es ist jetzt Zeit, den Fahrverboten durch Tirol ein Ende zu setzen: Einerseits schränken sie den Transitverkehr der nicht österreichischen Transportunternehmen ein, andererseits schaffen sie günstige Bedingungen für die Tiroler Unternehmen“, beklagen die Transportverbände.

„Seit 2020 wurde in Tirol keine Überschreitung der Luftgrenzwerte entlang der Autobahn (siehe Anlage 1) mehr gemessen, das heißt es gibt keine rechtliche Grundlage, das Nachtfahrverbot, das sektorale Fahrverbot und den Luft 100er auf der Inntalautobahn aufrecht zu erhalten. Ohne das Nachtfahrverbot und die doppelte Nachtmaut, braucht es auch keine Dosiermaßnahmen“, betonen die Handelskammern von Bozen und Trient.

Die Maßnahmen Tirols haben erhebliche Auswirkungen auf die italienische und deutsche Wirtschaft. Eine Studie von Uniontrasporti, einer In-House Gesellschaft des italienischen Kammersystems für Verkehrsfragen, zeigt, dass die Tiroler Maßnahmen für die von den Verboten betroffenen italienischen Unternehmen einen jährlichen wirtschaftlichen Schaden von 251,6 Millionen Euro verursachen. Neben den erheblichen finanziellen Verlusten für die von den Verboten direkt betroffenen Unternehmen gefährdet die Einschränkung des Warenverkehrs über den Brenner den internationalen Handel in Europa. Es darf nicht in Vergessenheit geraten, dass der Brennerpass die wichtigste Handelsroute für Italien und somit auch für Trentino - Südtirol ist.

Die Tiroler Verbote führten auch zu einem Verdrängungswettbewerb der Tiroler Transportunternehmen mit denen der Region Trentino-Südtirol. Die zahlreichen Tiroler Verbote begünstigen ihre eigenen Unternehmen zum Nachteil der in Trentino-Südtirol ansässigen Betriebe. Die Fahrzeuge eines Tiroler Unternehmens können beispielsweise nachts mit jedem EURO 6-Fahrzeug frei fahren, während die Fahrzeuge eines italienischen Unternehmens in der Nacht mit keinem herkömmlich angetriebenen Fahrzeug fahren dürfen.

„Die Tiroler Fahrverbote müssen leider die LKW-Fahrer ausbaden, die wegen der Dosierung in Kufstein oft stundenlang in der Schlange stehen müssen, ohne die WC-Anlagen benutzen zu können. Einige unserer LKW-Fahrer weigern sich sogar durch Tirol zu fahren, um sich diese Qual zu ersparen“, geben die Präsidenten und Vertreter der italienischen Vereinigung der Transportunternehmen (ANITA), des italienischen Verbands der Kranwagenvermieter und Sondertransporte (ANNA), der italienischen Frächtervereinigung FIAP, des Unternehmerverbands Südtirol, von Confindustria Trient, der Südtiroler Vereinigung der Handwerker und Kleinunternehmen (CNA-SHV), des Wirtschaftsverbands Handwerk und Dienstleister lvh.apa, des Trentiner Handwerksverbands sowie von FAI Conftrasporto - Confcommercio Trient gemeinsam bekannt.

Die Wirtschaftsverbände sowie die Handelskammern Bozen und Trient sind Minister Salvini dankbar dafür, dass er die Brenner-Angelegenheit mit großem Interesse und Entschlossenheit verfolgt. Schon viel zu lange müssen alle nicht Tiroler Transportunternehmen die Konsequenzen der von Tirol eingeführten Fahrverbote tragen, die in keiner Weise zu einer Förderung der Verkehrsverlagerung auf die Schiene geführt haben.

„Um dieses Ziel erreichen zu können, ist das Zusammenwirken der involvierten Staaten entlang des Brenner-Korridors erforderlich, um Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen und die Bahn endlich wettbewerbsfähiger und effizienter zu machen“, so die Handelskammern von Bozen und Trient. Einseitige Verbote und Maßnahmen stehen in keiner Weise im Einklang mit diesem Ansatz.

Für weitere Informationen steht die Handelskammer Bozen zur Verfügung, Ansprechpartner Alfred Aberer, Tel. 0471 945 615, E-Mail: alfred.aberer@handelskammer.bz.it.