Förderungen

KMU-Fonds - Förderbeiträge für die Eintragung von Marken, Geschmacksmustern und Patenten

Auch für das Jahr 2024 hat das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) den KMU-Fonds mit der Bezeichnung "Ideas Powered Business - SME Fund" zur Unterstützung der gewerblichen Schutzrechte ausgeschrieben.

Die Zuschüsse können vom 22.01.2024 bis zum 6.12.2024 (sofern die Mittel nicht erschöpft sind) beantragt werden; die Vergabe erfolgt in Form von Gutscheinen nach dem Prinzip "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst".

Das Förderprogramm sieht einen Beitrag für die KMU im Wert von maximal 1.000 EUR für die Eintragung von Marken und Geschmacksmustern (Gutschein 2). Darüber hinaus ist ein Beitrag im Wert von maximal 3.500 Euro für die Recherche und Anmeldung von Patenten (Gutschein 3) und ein Beitrag im Wert von maximal 1.500 Euro für den gemeinschaftlichen Sortenschutz (Gutschein 4) vorgesehen.

Jedes KMU kann folgendes beantragen:
- (Gutschein 2) eine Erstattung von 75% der Anmeldegebühren für Marken und Geschmacksmustern auf nationaler, regionaler und EU-Ebene;
- (Gutschein 2) eine Erstattung von 50% der Grundgebühren für die Anmeldung von Marken und Geschmacksmustern außerhalb der EU (Bsp. beim WIPO);
- (Gutschein 3) eine Erstattung von 75% der Recherche- bzw. Anmeldegebühren für Patente auf nationaler, regionaler und EU-Ebene;
- (Gutschein 4) eine Erstattung von 75% der Anmeldegebühren für den gemeinschaftlichen Sortenschutz.

Interessierte KMU müssen zunächst den Beitragsantrag einreichen. Sobald ihr Antrag vom EUIPO genehmigt wurde (ungefähr 15 Tage), erhalten sie eine Mitteilung über die Gewährung der Finanzhilfe und können anschließend die Marke, das Geschmacksmuster oder das Patent anmelden. Die Rückerstattung kann nach der Einzahlung der Einschreibegebühren beantragt werden.

ACHTUNG:

Die Vorab-Diagnosedienste für geistiges Eigentum (Gutschein 1) ist für italienische KMU nicht zugänglich.

Aufgrund der Erschöpfung der Mittel sind die Beiträge im Rahmen der Gutscheine 1, 2 und 3 derzeit ausgesetzt.

Auf der Internetseite vom EUIPO finden Sie weitere Informationen für den KMU Fonds 2024.