Gesetzgebung im Bereich des geistigen Eigentums

Hier finden Sie die wichtigsten Gesetze und Verordnungen zum Thema "gewerbliche Schutzrechte".

• Nationale Gesetzgebung (Gesetze, Dekrete und Rundschreiben vom UIBM)
• Internationale Gesetzgebung (internationale Vereinbarungen und Abkommen, europäische Richtlinien und Verordnungen)
• Rechtsprechung (Urteile und Entscheidungen von Gerichten oder anderen Behörden)

Verschiebung der Gültigkeit der Schutzrechte für das Jahr 2020

Das Gesetz Nr. 27 vom 24/04/2020 hat die Gültigkeit der gewerblichen Schutzrechte, die im Zeitraum zwischen 31. Jänner 2020 und 31. Juli  2020 fällig sind, bis 90 Tage nach Ende des Notstandes verlängert.

• Italienisches Patent- und Markenamt (UIBM)