Gesetzgebung im Bereich des geistigen Eigentums
Hier finden Sie die wichtigsten Gesetze und Verordnungen zum Thema "gewerbliche Schutzrechte".
- Nationale Gesetzgebung (Gesetze, Dekrete und Rundschreiben vom UIBM)
- Internationale Gesetzgebung (internationale Vereinbarungen und Abkommen, europäische Richtlinien und Verordnungen)
- Rechtsprechung (Urteile und Entscheidungen von Gerichten oder anderen Behörden)
Verschiebung der Gültigkeit der Schutzrechte für das Jahr 2020
Das Gesetz Nr. 27 vom 24/04/2020 hat die Gültigkeit der gewerblichen Schutzrechte, die im Zeitraum zwischen 31. Jänner 2020 und 31. Juli 2020 fällig sind, bis 90 Tage nach Ende des Notstandes verlängert.
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