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Jeder, der in einem Vertragsstaat der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums eine Anmeldung für ein Patent oder ein Gebrauchsmuster vorschriftsmäßig eingereicht hat, genießt während der darauffolgenden zwölf Monate nach der Einreichung der ersten Anmeldung ein…
Subjekte, welche die in der Anlage I des GvD Nr. 161 vom 27. März 2006, abgeändert mit GvD Nr. 33 vom 14. Februar 2008 aufgezählten Produkte (Farben, Lacke und Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung) inverkehrbringen, übermitteln, durch die Handels-, Industrie-, Handwerks- und…
Das Betriebsgeheimnis ist eine weitere Strategie zum Schutz von kreativen und erfinderischen Aktivitäten innerhalb eines Unternehmens. Es betrifft vor allem geschäftliche Informationen sowie technische und industrielle Erfahrungen, sofern sie:
geheim sind, d.h. erst gar nicht bekannt werden (…
Laut Gesetz ist die Topografie eines Halbleitererzeugnisses eine Reihe in Verbindung stehender Bilder, die ein festgelegtes dreidimensionales Muster der Schichten darstellen aus denen ein Halbleitererzeugnis besteht, unabhängig von der Art ihrer Fixierung und Kodierung.
Ein Halbleitererzeugnis (z.…
Das „ergänzende Schutzzertifikat“ (CCP) ist ein Titel, der die Laufzeit eines Patentes für spezifische Arzneimittel oder Pflanzenschutzmittel verlängert. Der Hauptzweck dieses zusätzlichen Schutzes ist es, die Zeit zwischen dem Tag der Patentanmeldung und jenem der Genehmigung für die…
Eine „neue Pflanzensorte“ ist eine neue, unterscheidbare, homogene und beständige Sorte von Pflanzen. Eine neue Sorte wird folgendermaßen definiert:
neu: wenn sie nicht vor dem Anmeldetag (seit höchstens einem Jahr in der EU) verkauft oder auf andere Weise zur Nutzung an Dritte abgegeben wurde;…
Geistige Werke mit kreativem Charakter aus der Literatur, Musik, der bildenden Künste, Architektur, Theater und Filmkunst, sind unabhängig von der Art und Form des Ausdrucks über Urheberrechte geschützt (Gesetz Nr. 633 vom 22/04/1941).
Das Urheberrecht entsteht zum Zeitpunkt der Werkschöpfung und…
Um bestimmte Agrarerzeugnisse und Lebensmittel zu schützen, deren besondere Qualitätsmerkmale vor allem von dem Gebiet abhängen in dem sie hergestellt werden, sind in Europa die „Qualitätsmarken“ g.U., g.g.A. und g.t.S. eingeführt worden. Hersteller müssen strenge Herstellungskriterien…
Fluorierte Treibhausgase, auch als F-Gase bekannt, sind künstliche, chemische Substanzen, die in verschiedenen Sektoren und Anwendungen eingesetzt werden. Die meisten dieser Gase tragen zur globalen Erwärmung bei. Es handelt sich insbesondere um HFKW, FKW, SF6.
Mit DPR 16. November 2018, Nr. 146…
Neben Patenten, Gebrauchsmustern, Marken, Mustern und Modellen gibt es weitere gewerbliche und geistige Eigentumsrechte, die für den Schutz von Bezeichnungen, innovativen Produkten und neuen künstlerischen Werken bestimmt sind. Es gibt folgende Möglichkeiten:
Geografische Angaben und…