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Das Widerrufsrecht ist bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen nicht vorgesehen, wenn
bei Dienstleistungsverträgen die Dienstleistung vollständig erbracht worden ist, wenn der Unternehmer die Erbringung mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des…
Der Ausdruck „Fernabsatzvertrag" bezeichnet jeden Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- bzw. Dienstleistungssystems geschlossen wird,…
Unbestellte Waren und Dienstleistungen
Werden unbestellte Waren, Wasser, Gas, Strom, Fernwärme oder digitaler Inhalt geliefert oder unbestellte Dienstleistungen erbracht, so ist der Verbraucher von der Pflicht zur Erbringung der Gegenleistung befreit. In diesen Fällen gilt das Ausbleiben einer…
Das Verbraucherschutzgesetzbuch regelt die Verträge zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden.
Unter Verbraucher versteht man „eine natürliche Person, die zu einem Zweck handelt, der nicht ihrer allfälligen beruflichen, unternehmerischen, Handels- oder Handwerkstätigkeit zugerechnet…
Nicht angeforderte kommerzielle Kommunikationen
1) Nicht angeforderte kommerzielle Kommunikationen, die der Dienstanbieter mittels elektronischer Post schickt müssen vom Nutzer klar und unzweideutig als solche erkennbar sein und die Information betreffend die Möglichkeit der künftigen Verweigerung…
Kommerzielle Kommunikationen, die Bestandteil eines Dienstes der Informationsgesellschaft sind oder einen solchen Dienst darstellen, zumindest folgende Bedingungen erfüllen:
Kommerzielle Kommunikationen müssen klar als solche zu erkennen sein;
die natürliche oder juristische Person, in…
Name des Dienstanbieters;
geographische Anschrift, unter der der Dienstanbieter niedergelassen ist;
Angaben, die es ermöglichen, schnell mit dem Dienstanbieter Kontakt aufzunehmen und unmittelbar und effizient mit ihm zu kommunizieren, einschließlich seiner Adresse der elektronischen Post;…
Soweit di Parteien, die nicht Verbraucher sind, nichts anderes bestimmen, muss der Gewerbetreibende die folgenden Informationen klar und deutlich vor der Abgabe der Bestellung liefern:
die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsabschluss führen;
Angaben dazu, ob der…
Unter E-Commerce versteht man allgemein alle Handelstätigkeiten und Transaktionen, die mittels Internet durchgeführt werden, einschließlich der Vermarktung von Gütern und Dienstleistungen. Der elektronische Handel ist ein schnell zunehmendes Abschlussmittel von Verträgen, das immer häufiger…
Bei Nichtbezahlung der Verwaltungsstrafe in vermindertem Ausmaß innerhalb der Frist von 60 Tagen geht das Amt für Umwelt- und Wettbewerbsschutz mit der Bewertung der Begründetheit der Beanstandung vor. Diesbezüglich wird das Beanstandungsprotokoll überprüft, es werden diejenigen angehört, die dafür…