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Notwendige Unterlagen für die Eintragung, Erneuerung und Änderung der Eintragung
Checklisten für die Eintragung im ordentlichen Verfahren:
Kategorien 1, 4, 5
Kategorie 6
Kategorie 8
Kategorie 9
Kategorie 10
Checklisten für die Eintragung im vereinfachten Verfahren:
Kategorie 2-bis…
Rechtsmissbräuchliche Klauseln sind solche, die unabhängig vom guten Glauben des Freiberuflers, ein bedeutendes Ungleichgewicht der vertraglichen Rechte und Pflichten zu Ungunsten des Verbrauchers herbeiführen (Liste der rechtsmissbräuchlichen Klauseln).
Der Verbraucher kann nach der…
Die Bestimmungen über irreführende und vergleichende Werbung regeln den Schutz der Wirtschaftsakteure - d.h. der Unternehmen, der Freiberufler und all jener, die in deren Namen und Auftrag vorgehen - vor der irreführenden und der unrechtmäßigen vergleichenden Werbung, die von anderen…
Irreführende Geschäftspraktiken unterscheiden sich in Handlungen und Unterlassungen.
1. Irreführende Handlungen:
Eine Geschäftspraxis gilt als irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder wenn sie, trotz sachlich richtiger Angaben, in irgendeiner Weise, einschließlich…
Eine Geschäftspraxis gilt als aggressiv, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände die Entscheidungs- oder Verhaltensfreiheit des Durchschnittsverbrauchers in Bezug auf das Produkt durch Belästigung, Nötigung, einschließlich der Anwendung körperlicher Gewalt,…
Unter Geschäftspraxis versteht man jede Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder Erklärung, kommerzielle Mitteilung einschließlich Werbung und Vermarktung eines Gewerbetreibenden, die mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produktes an Verbraucher zusammenhängt.…
In den Bereichen der irrführenden Werbung und der unlauteren Geschäftspraktiken ist die Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde (AGCM – Autoritá Garante della Concorrenza e del Mercato) zuständig.
Das Ermittlungsverfahren wird vom Beschluss der AGCM vom 1. April 2015, Nr. 25411…
Unrechtmäßige vergleichende Werbung
Mit Beschluss Nr. 17643 vom 22.11.2007 hat die Behörde folgende vergleichende Werbebotschaft als unrechtmäßig befunden: ein Unternehmen berichtete über das unwahre Ereignis des Untergangs eines bestimmten Mitbewerbers, um die vorteilhaften Eigenschaften der…
Der Verkäufer haftet für jede Vertragswidrigkeit, die zum Zeitpunkt der Lieferung des Verbrauchsgutes besteht.
Das Verbrauchsgut ist vertragswidrig, wenn:
es sich nicht für die Zwecke eignet, für die Güter der gleichen Art gewöhnlich gebraucht werden;
es mit der vom Verkäufer gegebenen…
Bei Vertragswidrigkeit hat der Verbraucher, nach seiner Wahl und kostenlos, Anspruch auf
Nachbesserung des Verbrauchgutes, oder auf
Ersatzlieferung des Verbrauchgutes.
Wenn die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung unmöglich oder unverhältnismäßig kostspielig ist, oder wenn der…