Handelskammer Bozen

Gesetzgebung im Bereich des geistigen Eigentums

Hier finden Sie die wichtigsten Gesetze und Verordnungen zum Thema "gewerbliche Schutzrechte".

Brexit – Auswirkungen auf die gewerblichen Schutzrechte

Unter dem Begriff „Brexit“ versteht man den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union auf Grund der Volksbefragung vom 2016. Derzeit verhandelt die britische Regierung mit der Europäischen Union, um ein günstiges Austrittsabkommen zu unterzeichnen. Die Frist für den Abschluss dieser Vereinbarung wurde auf den 12.04.2019 verschoben.

Um die Auswirkungen des Brexit auf die bereits erworbenen gewerblichen Schutzrechte zu verstehen, muss die Entscheidung der britischen Regierung abgewartet werden.

Die möglichen Szenarien lauten wie folgt:

  1. Austritt ohne Vereinbarung mit der EU (sogenannter "no-deal-Brexit"); es ist der schlimmste Fall, der auch zum Verlust einiger Rechte führen kann.
    Auf Grund der früheren Informationen der britischen Regierung sollte die Kontinuität der im Vereinigten Königreich erworbenen Rechte gewährleistet sein. Es könnte jedoch notwendig sein, die europäischen Rechte in nationale Rechte umzuwandeln.
    Für jene Schutzrechte, die das Gebiet des Vereinigten Königreichs benennen und im Zeitpunkt des Austritts aus der EU noch in der Anmeldefase sind, könnte es erforderlich sein, neue Anträge bei den zuständigen britischen Behörden einzureichen.
  2. Austritt nach einer Vereinbarung mit der EU; die Gültigkeit der gewerblichen Schutzrechte wird auf der Grundlage der unterzeichneten Vereinbarungen geregelt.
  3. Verlängerung des Austritts zu einem weiteren Zeitpunkt, um mit der EU weiter zu verhandeln; in diesem Fall bleibt die Situation unverändert, bis zum Abschluss eines Abkommens zwischen der britischen Regierung und der EU.

Weiterführende Informationen über den Brexit finden Sie auch auf folgenden Internetseiten.

EUIPO

UKIPO

WIPO

EPO

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