Welches Formular muss ausgefüllt werden?

Für die Hinterlegung einer internationalen Patentanmeldung ist es notwendig, das vom Internationalen Amt vorgesehene Formular  (Form PCT/RO/101) einzureichen, welches in den drei offiziellen Sprachen (Englisch, Deutsch und Französisch) bereit gestellt wird.

Insbesondere muss folgendes eingereicht werden:

• 3 Exemplare des Formulars PCT/RO/101, ausgefüllt und unterschrieben,
• 3 Kopien der Beschreibung, der Ansprüche und der Zeichnungen der Erfindung,
• 3 Kopien der Vollmachtserklärung,
• 3 Kopien der Kostenaufstellung,
• 1 Prioritätsurkunde.

In speziellen Fällen müssen Zusatzerklärungen und besondere Hinweise eingereicht werden (bei Mikroorganismen oder Sequenzen von Nukleotiden).

Das Formular sowie dessen Anweisungen sind auf den Internetseiten der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) abrufbar.