Handelskammer Bozen
Wirtschaft = Zukunft

Verantwortung des Herstellers, Importeurs, Markeninhabers

Wer trägt die Verantwortung?

Bei Produkten die der CE-Markierung unterliegen: Bei Produkten die der Allgemeinen Produktsicherheit unterliegen:

Für die Zwecke dieses Rechtsakts gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

  • Hersteller“: jede natürliche oder juristische Person, die ein Produkt herstellt bzw. entwickeln oder herstellen lässt und dieses Produkt unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarktet;
  • Bevollmächtigter“: jede in der Gemeinschaft ansässige natürliche oder juristische Person, die von einem Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in seinem Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen;
  • Einführer“: jede in der Gemeinschaft ansässige natürliche oder juristische Person, die ein Produkt aus einem Drittstaat auf dem Gemeinschaftsmarkt in Verkehr bringt.

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck „Hersteller“

  1. den Hersteller des Produkts, wenn er seinen Sitz in der Gemeinschaft hat, und jede andere Person, die als Hersteller auftritt, indem sie auf dem Produkt ihren Namen, ihr Markenzeichen oder ein anderes Unterscheidungszeichen anbringt, oder die Person, die das Produkt wiederaufarbeitet;
     
  2. den Vertreter des Herstellers, wenn dieser seinen Sitz nicht in der Gemeinschaft hat, oder, falls kein Vertreter mit Sitz in der Gemeinschaft vorhanden ist, den Importeur des Produkts;
     
  3. sonstige Gewerbetreibende der Absatzkette, soweit ihre Tätigkeit die Sicherheitseigenschaften eines Produkts beeinflussen kann;

     

(Beschluss Nr. 768/2008/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten) (Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit)

Für die oben genannten Unternehmen ist beim Inverkehrbringen der Produkte Vorsicht geboten, denn nicht immer reichen die Mindestangaben aus, um die für eine Erzeugnisgruppe wichtigen Eigenschaften zu beschreiben. So sind z.B. bei Textilien, Kosmetika oder bei Erzeugnissen, die der CE Markierung unterliegen, zusätzliche Hinweise notwendig, Dokumente zu erstellen und Sicherheitsauflagen zu beachten:

 

Einstufung der Produkte

Unternehmer welche in der EU Produkte in Verkehr bringen müssen die Rechtsquellen und Normen recherchieren welche auf diese zutreffen. Um Unternehmern diese Einstufung zu erleichtern hat der Service für Produktsicherheit der Handelskammer Bozen eine einfache, nicht erschöpfende Tabelle als Vorlage geschaffen. Im Beispiel wird von einer Jacke ausgegangen. Je nachdem welche Bestimmung der Hersteller dem Produkt verleihen möchte, sind unterschiedliche Rechtsquellen anzuwenden:

 

 

 

Produktliste

Produkte die der CE-Markierung unterliegen

Produkte die der
Allgemeinen Produkt-sicherheit
unterliegen

Mindestetikettierung für alle Gebrauchsgüter

Produktspezifische Auflagen

...        
Bsp.
Jacke
(Kleidung)
  Chemische Sicherheit x Textilverordnung
Bsp.
Jacke (Kinderkleidung)
 

Tech. Normen:
- BS 9707 
- EN 14682

x Textilverordnung
Bsp.
Jacke
(Schutzkleidung

Richtlinie über  Schutzausrüstungen

  x  
Bsp. Kosmetika       Kosmetik- VO
...        

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Kontakt

Produktsicherheit und Etikettierung

0471 945 698