WICHTIGER HINWEIS - NEUERUNG AB 18/05/2015

Die Formulare für die nationalen Anmeldungen sowie die Zahlungsart der Anmeldegebühren wurden geändert. Die bisherigen Formulare werden nicht mehr angenommen.

Es müssen ausschließlich die auf der Homepage des Italienischen Patent- und Markenamtes veröffentlichten Formulare verwendet werden.

Aufgrund der neuen Bestimmungen müssen die gegebenenfalls geschuldeten Anmeldegebühren ausschließlich mittels Modell "F24" bezahlt werden. Vor der Hinterlegung des Antrages in der Handelskammer ist KEINE Zahlung von Gebühren notwendig. Das Hinterlegungsdatum entspricht dem Zahlungsdatum.

Für die Hinterlegung des Antrages wird die Terminvereinbarung mit einem Mitarbeiter des Bereichs Patente und Marken empfohlen. Nach der Hinterlegung versendet der Mitarbeiter die Daten über das neue telematische Hinterlegungssystem des Italienischen Patent- und Markenamtes, welches eine Übertragungsbestätigung sowie ein fac-simile des Modell F24 mit den für die Zahlung der Gebühren notwendigen Daten erlässt.

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Der Antrag auf Eintragung von Änderungen von Namen oder Anschriften muss für alle Mitteilungen eingereicht werden, die der Hinterlegung von Patenten, Mustern, Modellen und Marken folgen, welche dabei aber kein Sachrecht begründen, verändern oder übertragen, wie zum Beispiel:

• Änderung der Adresse oder des Wohnsitzes des Antragsstellers oder seines Vertreters,
• Änderung der Bezeichnung oder der Gesellschaftsform des Antragstellers oder seines Vertreters,
• Annahme, Rücknahme bzw. Verzicht auf das Mandat,
• Urteile, welche die Nichtigkeit bzw. Fälligkeit eines gewerblichen Schutzrechten aussprechen,
• Übertragungen der Rechte von Einzelunternehmen zu natürlichen Personen (und umgekehrt).

Um einen Antrag auf Abänderung zu stellen, muss der Antragsteller das dazu vorgesehene Formular samt Unterlagen, aus denen die Abänderung hervorgeht, einreichen.

Klicken Sie auf den Link, um folgende Formulare herunterzuladen:

• Neues Anmeldeformular (Link zur Internetseite des UIBM)
• Muster eines Änderungsantrages von Namen oder Anschriften und Anleitungen (in Ausarbeitung)
• Vollmacht (PDF 71 KB - nur erforderlich, wenn die Hinterlegung durch einen Patentanwalt/Rechtsanwalt erfolgt)