Chamber of Commerce of Bolzano

AGB & benachteiligende Klauseln

Wozu dienen „Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)“ und „benachteiligende Klauseln“?

„Allgemeine Geschäftsbedingungen“ sind von einer Vertragspartei einseitig vorformulierte Vertragsklauseln bzw. Verträge. Es besteht dabei die Gefahr, dass ein Vertrag einseitig zu Gunsten einer Partei gestaltet wird. Um dieser Gefahr entgegenzuwirken, schreibt der Gesetzgeber die Bedingungen für die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor:

Erste Bedingung für die Gültigkeit der AGB ist, dass die Klauseln auch wirklich einseitig vorformuliert wurden und nicht Gegenstand von individuellen Verhandlungen zwischen den Parteien waren.
Ein Beispiel hierfür sind Verträge mit Banken und Versicherungen; hier kann sich der Kunde im Normalfall nur dafür entscheiden, den vorgegebenen Vertrag zu unterschreiben, oder es bleiben zu lassen.

Zweite Bedingung für die Gültigkeit von AGB ist, dass der andere Vertragspartner sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses kannte oder hätte kennen müssen, bei Anwendung der gewöhnlichen Sorgfalt. AGB müssen dem Kunden also mitgeteilt werden oder zumindest auf der Homepage veröffentlicht werden oder z.B. in den Geschäftsräumen aufliegen (Art. 1341 Ko. 1 ZGB).

Dritte Bedingung für die Gültigkeit von AGB ist, dass der Vertrag zwischen zwei Gewerbetreibenden abgeschlossen wurde. Handelt es sich nämlich um einen Vertrag zwischen Verbraucher und Gewerbetreibenden, gelten andere spezifische Normen (siehe Punkt „missbräuchliche Klauseln“).

Wenn es sich um sogenannte benachteiligende Klauseln (clausole vessatorie - Art. 1341 Ko. 2. ZGB) handelt, muss außerdem eine vierte Bedingung für die Gültigkeit der Klauseln erfüllt sein. Solche Klauseln sind nämlich nur rechtswirksam vereinbart, wenn sie doppelt unterschrieben wurden.

Beispiele für benachteiligende Klauseln sind:

  • Haftungsbeschränkungen zu Gunsten des Gewerbetreibenden (z.B. Haftung nur für grobe, nicht auch für leichte Fahrlässigkeit);
  • die einseitige Befugnis zum Vertragsrücktritt zu Gunsten des Anbieters;
  • die Einschränkung der Vertragsfreiheit des Kunden gegenüber Dritten (z.B. Wettbewerbsverbot);
  • die stillschweigende Verlängerung/Erneuerung des Vertrages;
  • Schiedsklauseln bzw. die Änderung der Gerichtszuständigkeit zu Ungunsten des Kunden (z.B. Landesgericht Neapel anstelle des Landesgerichts Bozen).

Sind diese Klauseln nicht ausdrücklich doppelt unterschrieben, sind sie nichtig – d.h. wie nicht vorhanden, während der restliche Vertrag aufrecht bleibt.

Tipp für Unternehmer: Nicht vergessen, benachteiligende Klauseln in Verträgen B2B doppelt unterschreiben zu lassen!

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