Handelskammer Bozen
Wirtschaft = Zukunft

Missbräuchliche Klauseln

Was sind sogenannte „missbräuchliche Klauseln“?

Missbräuchliche Klauseln sind Klauseln zum Nachteil des Konsumenten. Anders als die benachteiligenden Klauseln, welche zwischen Unternehmen vereinbart werden, sind missbräuchliche Klauseln gegenüber Verbrauchern auf jeden Fall nichtig. D.h. auch bei doppelter Unterschrift sind diese Klausen wie nicht vorhanden, während der Rest des Vertrages gültig bleibt. Außerdem kann nur der Konsument die Nichtigkeit geltend machen, da es eine sogenannte einseitige Nichtigkeit zu Gunsten des Konsumenten ist.

Eine Klausel ist immer dann missbräuchlich, wenn sie einen erheblichen Nachteil für den Konsumenten bedeutet. Beispiele hierfür sind:

  • Rücktrittsrechte nur für den Gewerbetreibenden;
  • Einschränkung der Klagerechte des Konsumenten im Falle der Nichterfüllung durch den Gewerbetreibenden;
  • übertrieben lange Kündigungsfristen zu Lasten des Verbrauchers bei Verträgen auf unbestimmte Zeit; fehlende Kündigungsfrist zu Gunsten des Gewerbetreibenden bei Verträgen auf unbestimmte Zeit;
  • Änderung der Gerichtszuständigkeit zu Ungunsten des Konsumenten;
  • hohe Strafklauseln/Schadensersatzsummen nur zu Lasten des Verbrauchers;
  • das Recht für den Gewerbetreibenden, den Preis der Ware/Dienstleistungen einseitig erst im Moment der Lieferung festzulegen;
  • einseitiges Recht zur Vertragsauslegung für den Gewerbetreibenden;
  • einseitiges Recht zur Änderung von Vertragsklauseln für den Gewerbetreibenden.

Achtung: Wenn der Unternehmer beweisen kann, dass diese Klauseln individuell ausgehandelt wurden, sind auch diese Klauseln gültig! Es muss also z.B. ein Austausch von E-Mails oder Briefen bezüglich dieser Klauseln vorliegen, ansonsten sind sie nichtig.

Nur sehr wenige, ausdrücklich vom Gesetz vorgesehene Klauseln, sind auf jeden Fall nichtig, auch wenn sie individuell vereinbart wurden.

  • Haftungsausschluss oder -einschränkung, wenn das Verhalten des Gewerbetreibenden den Tod oder einen Schaden an der Person des Verbrauchers verursacht hat;
  • Ausschluss oder Einschränkung des Klagerechts für den Verbraucher bei Nichterfüllung des Vertrages durch den Gewerbetreibenden;
  • automatische Annahme von Klauseln, welche der Verbraucher vor Vertragsabschluss nicht hätte kennen können.
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